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Zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Cottbus

04.04.2014

Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft - Pressestelle 

Cottbus – Unter dem Vorsitz von Brandenburgs Agrarminister Jörg Vogelsänger haben sich die Landwirtschaftsminister aus Bund und Ländern zu ihrer Frühjahrstagung in Cottbus getroffen. Brandenburg hat seit dem 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz (AMK).

Behandelt wurde von den Chefs der Agrarressorts mit rund 40 Tagesordnungspunkten eine breite Palette aktueller agrarpolitischer Themen. So wurde in Cottbus auch über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik diskutiert, hier allerdings mit der Einschränkung, dass für einen Teil der Regelungen, beispielsweise für das Greening, für die Umsetzung notwendige Entscheidungen ausstehen. Weitere große Themenblöcke betrafen Fragen der ländlichen Entwicklung, der Agrarwirtschaft und des Umwelt- und Verbraucherschutzes.

Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg: „Als Vorsitzender der Konferenz möchte ich mich zunächst bei allen Beteiligten für die sehr konzentrierte, gute Arbeit bedanken. In Cottbus ging es um viele Fachthemen: Besonderer Schwerpunkt war beim EEG, durch ausreichende Stichtagsregelungen Investitionssicherheit für Biogasanlagen, die von Landwirten betrieben werden, zu schaffen. Wir wollen Biomasse als Energieträger weiter unterstützen und regionale Kreisläufe fördern. Zwischenzeitlich fand der Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten statt und es gibt neue Kompromisse. Im Zusammenhang mit der Novelle der EU-Öko-Verordnung unterstützen wir das Ziel, transparente Regelungen zu schaffen und alles zu tun, um Unregelmäßigkeiten zu unterbinden. Die Überarbeitung der im Grundsatz bewährten Regelungen darf aber aus unserer Sicht nicht zu einer Überbürokratisierung im Öko-Landbau führen.“

Der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt lobte die guten und anregenden Gespräche mit seinen Landeskollegen. „Ich bin kein Freund von Ideologien, und in diesem Sinne gab es konstruktive, offene Gespräche jenseits politischer Grenzen, um für die deutsche Landwirtschaft das Optimum zu schaffen." Thematisch würdigte der Bundesminister die bei der Sonder-AMK im November 2013 erreichten Beschlüsse bei den Direktzahlungen. Das jährliche Mittelvolumen der Umschichtung beträgt knapp 229 Millionen Euro. „Insgesamt stehen den Ländern so 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für Maßnahmen für eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung." Es gehe darum, den naturschutzfachlichen Anforderungen an das Greening Rechnung zu tragen, und gleichzeitig auch künftig eine sinnvolle landwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen, so Schmidt weiter.

Besonders würdigte Schmidt auch den mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel erreichten Kompromiss beim EEG. „Die Berücksichtigung der Vorteile der Biomasse war uns wichtig, um die Grundlastfähigkeit und die Speicherfähigkeit von Biogaskraftwerken weiter zu nutzen. Wir können die vorhandenen Kapazitäten nutzen und geben Anreize für die sogenannte Flexibilisierung, das heißt, das Biogasanlagen so nachgerüstet werden können, dass Strom nur dann ins Netz gegeben wird, wenn er gebraucht wird."

Schmidt sprach sich auf der AMK auch für eine intensivere und raschere Forschung aus, um die bisherige Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken baldmöglichst zu stoppen. „Wir wollen schnellstmöglich Ergebnisse vorlegen. Das Tierwohl ist mir eine Verpflichtung.“

Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt: „Nachdem wir bei der Umsetzung der EU-Agrarpolitik nun auf einem guten Weg sind, war es mir wichtig, wieder stärker auf tagespolitische Themen zurückzukommen. Dazu gehört neben landwirtschaftlichen Fragen insbesondere auch der Hochwasserschutz. Die klaren Positionen von Bundesminister Schmidt zur Verwaltungsvereinfachung, zu der wir eine Arbeitsgruppe gründen wollen, und zur Zukunft der Bioenergie, habe ich als sehr konstruktiv empfunden.“

Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz: „Als Koordinatorin der Grünen Agrarminister und Agrarministerinnen begrüße ich, dass die Konferenz zu wichtigen politischen Punkten zu guten Ergebnissen gekommen ist. Insbesondere begrüße ich den Beschluss der AMK, die komplette Veränderung der gerade erst reformierten bestehenden EU-Regelungen zum Ökolandbau abzulehnen.

Das Thema EEG und die Bedeutung der Biomasse wurden intensiv diskutiert. Eine große Anzahl von Ländern erhebt die Forderung, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Planungssicherheit längere Übergangsfristen für den Bau von Biomasseanlage notwendig sind, die Flexibilisierung von Bestands- und Neuanlagen auch zukünftig besonders zu unterstützen ist und für den Eigenstromverbrauch keine beziehungsweise eine geringe EEG-Umlage zu erheben ist.

Ein wichtiges Thema war auch die Novellierung der Düngeverordnung angesichts der zunehmenden Nitratbelastung und des EU-Vertragsverletzungsverfahren. Positiv ist, dass Bundesminister Schmidt angekündigt hat, im Sommer des Jahres 2014 eine Verordnung vorzulegen und damit langjährige Forderungen der Länder aufgreift.

„Im Tierschutz sind wir einen Schritt weitergekommen. Auf Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wird der Bund gebeten, schnellstmöglich Ergebnisse vorzulegen, mit dem Ziel, auf das Töten männlicher Küken zu verzichten.“

Darüber hinaus haben wir uns darauf verständigt, den Ausstieg aus dem Kürzen der Schnäbel von Legehennen möglichst schnell vorzusehen. Leider wurde das Ziel von zwölf Ländern, ein festes Ausstiegsdatum im Jahr 2016 für das Schnabelkürzen bei den 50 Millionen Legehennen in Anlehnung an die Regelungen von Österreich und Niederlande vorzusehen, nicht erreicht.

Zu begrüßen ist der heutige Beschluss zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Die Agrarminister sind sich einig darin, dass das europäi-sche Prinzip des vorsorgenden Verbraucher- und Umweltschutzes, insbesondere bei Lebens- und Futtermitteln, in den Verhandlungen nicht geschwächt werden darf.“

Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Ganz herzlich möchte ich mich bei den Gastgebern bedanken. Der Tagungsort Cottbus war Inspiration für gute Beschlüsse. Wir haben uns über die weitere Entwicklung der Agrarpolitik verständigt. Die Ökologisierung ist für mich von herausragender Bedeutung. Es geht um das Tierwohl, den Tierschutz und die Lebensmittelsicherheit. Wir haben die große Chance, die Menschen mitzunehmen und von der Notwendigkeit von Transferzahlungen an die Landwirtschaft zu überzeugen. Bedauerlich ist für mich, dass zum Sachverhalt Kennzeichnung von Lebensmitteln, die aus Tieren stammen, die gentechnisch verändertes Futtermittel erhalten haben, keine Einigkeit erzielt werden konnte.“

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