Archiv

Zu den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz in Potsdam

05.09.2014

Jörg Vogelsänger, Vorsitzender der Agrarministerkonferenz 2014 und Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg: „Ich bedanke mich bei allen Ländervertretern und beim Bund für zwei sehr intensive und an Ergebnissen orientierte Agrarministerkonferenzen. Brandenburg wird nun den Staffelstab an Hessen abgeben, das im Frühjahr wieder zu einer Agrarministerkonferenz einladen wird.“ 

„Von den gestern und heute in Potsdam besprochenen Tagesordnungspunkten möchte ich aus Brandenburger Sicht drei hervorheben“, so der Minister weiter: „Ich begrüße es außerordentlich, dass es einen einstimmigen Beschluss der Länder zu Verbesserungen des Tierschutzes in Nutztieranlagen gibt. Weiterhin wird mit Hochdruck am Thema Bodenmarktpolitik gearbeitet. Der Zwischenbericht der Bund-Länder-Gruppe definiert nun Ziele, die in den kommenden Monaten mit weiteren Maßnahmen untersetzt werden. Wir unterstützen die Forderung, dass das Geld aus Versteigerung der Funkfrequenzen auch gezielt zum Schließen der ‚Weißen Flecken’ auf dem Lande eingesetzt wird.“

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat eine positive Bilanz der Herbstkonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern gezogen. „Es herrschte große Einigkeit, dass wir dem russischen Lebensmittel-Boykott mit einem wirksamen Maßnahmenpaket der Europäischen Union begegnen müssen. Die EU-Kommission hat hier für Obst und Gemüse sowie Milch und Milchprodukte bereits erste Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch die Forderung nach verstärkten Marketingmaßnahmen hat sie aufgegriffen. Unser Ziel muss es sein, die Auswirkungen für die betroffenen Erzeuger und den deutschen Agrarmarkt beherrschbar zu halten und zugleich neue Absatzmärkte zu erschließen“, bilanzierte Bundesminister Schmidt, der im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Potsdam heute am Sondertreffen der europäischen Agrarminister in Brüssel teilnimmt. Auch die Ratssitzung steht ganz im Zeichen der Auswirkungen des russischen Embargos. 

Ein weiteres gemeinsames Ziel von Bund und Ländern ist die Stärkung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung, auch wenn die Vorstellungen über die geeigneten Instrumente nicht immer deckungsgleich sind. 

Dr. Hermann Onko Aeikens, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt: „Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung ist zunehmend Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Besondere Problemfälle regen diese Debatten zusätzlich an. Es sind systematische Verstöße gegen die Tierschutzbestimmungen vor allem durch bestimmte Tierhalter zu beobachten. Die Erfahrungen der zuständigen Kontrollbehörden zeigen, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen im Bereich der amtlichen Tierschutzüberwachung in bestimmten Tierhaltungsanlagen nicht so effektiv und wirksam sind wie erforderlich. Ich will auch deutlich sagen, dass die überwiegende Zahl der landwirtschaftlichen Tierhalter keine Probleme mit der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen hat. Um den Defiziten entgegenzuwirken, braucht es bundesweit gültige Absprachen und Beschlüsse, um den Tierschutz substanziell voranzubringen. Ich begrüße es deshalb außerordentlich, dass sich eine Arbeitsgruppe unter anderem mit der Überprüfung und Weiterentwicklung des Managements der Tierhaltung, der weiteren Verbesserung der Haltungsbedingungen sowie der Bewertung bereits geltender Schutz- und Kontrollstandards und deren Wirksamkeit befassen wird. Wir erwarten erste Berichte dazu auf der Amtschefkonferenz im Januar 2015 in Berlin und werden uns im nächsten Jahr im Rahmen unserer Konferenzen mit den Vorschlägen intensiv auseinandersetzen.“

Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Einen Schwerpunkt sehe ich in der Weiterentwicklung und der Überprüfung des Managements in der Tierhaltung. Dazu gehört auch, dass effektive Möglichkeiten geschaffen werden, um diese Maßnahmen zu beurteilen.“ 

Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Konferenz mit der Gefahr der Einschleppung der afrikanischen Schweinepest (ASP) nach Deutschland auseinandergesetzt. „Ich sehe mit große Sorgen“, so der Minister weiter, „dass das Risiko der Einschleppung der ASP in Deutschland aufgrund des aktuellen Geschehens in Lettland, Litauen und Polen immer weiter ansteigt. Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um solch ein Szenario zu verhindern“, so der Minister. Dazu gehört auch, dass lückenhafte Regelungen beseitigt werden. So ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass Küchen und Speiseabfälle von international eingesetzten Verkehrsmitteln wie Kreuzfahrtschiffen oder Flugzeugen unbehandelt auf Deponien in Deutschland gelangen können.“

Christian Meyer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Niedersachsen: „Sehr erfreut bin ich über den einstimmigen Beschluss zur Gentechnik in der Landwirtschaft. Die AMK hat klar und eindeutig den Bund aufgefordert, nationale Anbauverbote zu erlassen, falls es durch die EU zur Zulassung genmanipulierter Pflanzen kommt. Dies ist ein wichtiger Schritt für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft in Deutschland. Auch der Konsens, eine Tierschutzkennzeichnung von Fleisch zu prüfen, die Kontrolle von Tiertransporten quer durch die Republik zu intensivieren und die Haltungsbedingungen unserer Nutztiere zu verbessern, zeigt, dass das Thema Tierschutz ganz oben auf die Agenda der Agrarpolitik gehört.“

< zurück