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Amtschefs der Agrarressorts des Bundes und der Länder tagen unter Leitung von MV in Berlin

Heute haben die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der deutschen Agrarressorts in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns in Berlin getagt. Themen waren u.a. die aktuelle Situation der Milcherzeuger, die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie die zukünftig verbindliche Koordinierung des Vollzugs der Ökokontrolle durch die Bundesländer.

„Wir haben heute engagiert miteinander diskutiert und wichtige Weichenstellungen für die deutsche Agrarpolitik in diesem Jahr vorgenommen. So wird es zum Beispiel eine institutionalisierte Abstimmung der Länder bei der Kontrolle des Ökolandbaus geben, die auch die Kontrollmechanismen weiterentwickelt. Wir wollen damit die Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus konsequent forcieren und durch transparente Kontrollvorgaben das Verbrauchervertrauen in diesen wichtigen Zweig der Landwirtschaft  weiter stärken. Wir danken dem Bundesland Hessen, dass es die Geschäftsführung dieses Gremiums übernimmt“, erklärte der Vorsitzende der Amtschefkonferenz, Staatssekretär Dr. Peter Sanftleben.

Außerdem haben sich die Amtschefs darauf geeinigt, das Verhältnis zwischen Milcherzeugern und Molkereien mit dem Ziel zu überprüfen, bessere und fairere Vertragsbeziehungen zwischen den Wirtschaftspartnern zu erreichen. Zudem wurde entschieden, dass Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz des ‚Runden Tisches Milch‘ übernimmt, um somit federführend die aktuelle Milchmarktkrise politisch zu begleiten.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterentwicklung der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe ‚Agrarstruktur und Küstenschutz‘. Sie soll sich verstärkt auf die gesamten Belange des ländlichen Raums fokussieren und flexibler umgesetzt werden können. Vor dem Hintergrund der Klimabeschlüsse von Paris sollen die Mittel zukünftig auch für Maßnahmen der Länder gegen den Klimawandel eingesetzt werden. Außerdem haben die Amtschefs auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern den Bund dazu aufgefordert, noch im Frühjahr dieses Jahres erste Konsequenzen für die Land- und Forstwirtschaft zur nationalen Umsetzung der Vorgaben des Pariser Klimavertrages vorzustellen.

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